AGB

(Stand 16.07.2015)

1. Gegenstand der Leistung

1.1 Die Decimo GmbH (im Weiteren „Decimo“) bietet an, die Forderungen von Unternehmern vorzufinanzieren. Im betriebswirtschaftlichen Sinne handelt es sich hierbei um „unechtes Factoring“. Im Einzelnen legt Decimo den Endbetrag einer Rechnung (im Sinne des Betrages, der als Zahlungseingang zu erwarten ist) bis zur Zahlung des Rechnungsbetrages, durch den Rechnungsschuldner, zu Gunsten des Rechnungsgläubigers aus. Dabei wird die Forderung des Rechnungsgläubigers (im Weiteren “FactoringKunde“) gegen seinen Schuldner erfüllungshalber an Decimo abgetreten.

1.2 Das Ausfallrisiko bezüglich der Einbringlichkeit der Forderung verbleibt beim FactoringKunden. Bei Ausbleiben der Zahlung nimmt Decimo ungeachtet der Ursachen des Forderungsausfalls Rückgriff auf den FactoringKunden. In diesem Fall hat der FactoringKunde den Bruttoendbetrag der betroffenen Rechnung an Decimo zu entrichten.

1.3 Decimo übernimmt keinerlei Inkassotätigkeiten für den FactoringKunden. Der FactoringKunde allein ist für die Durchsetzung seiner Forderung gegenüber dem Rechnungsschuldner verantwortlich. Aus einer Unterstützung des FactoringKunden durch Decimo in der Kommunikation mit seinem Rechnungsschuldner können keine Ansprüche abgeleitet werden.

2. Forderungsabtretung und Zustandekommen des Vertrags

2.1 Für die Inanspruchnahme der liquiditätssichernden Dienstleistung wird zwischen dem FactoringKunde und Decimo eine Forderungsabtretung im Sinne der §§ 398 ff. BGB vereinbart.

2.2 Je nach Kommunikationsweg, unterbreitet der FactoringKunde ein verbindliches Angebot an Decimo, seine Rechnung vorfinanzieren zu lassen:

A) über die Website eines Kooperationspartners: durch Bestätigung der AGB und Absenden der Rechnung;

B) auf der Website von Decimo: durch Hochladen der Rechnung und Bestätigung der AGB;

C) in Briefform oder per E-Mail: durch Zusendung der Rechnung und einer unterschriebenen Ausführung der AGB.

2.3 Die in vorstehend bezeichneter Art durch den FactoringKunden an Decimo übermittelte Rechnung wird Gegenstand dieses Vertrages.

2.4 Die für das Zustandekommen des Vertrags und die Wirksamkeit der Forderungsabtretung erforderliche Annahme des Angebotes seitens Decimo erfolgt konkludent durch Ausführung der Zahlung seitens Decimo an den FactoringKunden.

3. Korrekte Rechnungsstellung, Unterlagen zur Rechnung

3.1 Mit dem Versand der Rechnung garantiert der FactoringKunde, seine Leistungen gegenüber seinem Rechnungsschuldner ordnungsgemäß erbracht zu haben und die Rechnung wahrheitsgemäß, inhaltlich sowie rechnerisch korrekt und vollständig gestellt zu haben.

3.2 Unterlagen, die das Bestehen der Ansprüche belegen können, sind vom FactoringKunden bis zum Rechnungsausgleich des Schuldners aufzubewahren. Soweit seitens des Rechnungsschuldners als Leistungsbestandteil/-nachweis gefordert, sind die zur Rechnung gehörigen Unterlagen durch den FactoringKunden separat an den Rechnungsschuldner zu senden, um reibungslosen Ausgleich der Forderung durch den Rechnungsschuldner zu gewährleisten. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, erhält die Rechnung ausschließlich Decimo. Zusätzlich erhält Decimo in Kopie die vom Rechnungsschuldner geforderten Unterlagen. Decimo leitet die Rechnung im Anschluss an die Vorfinanzierung an den Rechnungsschuldner weiter.

4. Verfügungsberechtigung

Vertragsgegenstand ist eine liquiditätssichernde Dienstleistung. Diese kann im Fall der dauerhaften Zahlungsunfähigkeit des FactoringKunden nicht erbracht werden. Der FactoringKunde garantiert, zur Verfügung über die in Rechnung gestellte Forderung berechtigt zu sein, d. h. die Forderung ist frei von Rechten Dritter, insbesondere liegt keine Verpfändung der Forderung vor. Die vertragliche Leistung durch Decimo ist ausgeschlossen für den Fall, dass vom FactoringKunden innerhalb der letzten zwei Jahre vor Unterbreitung des Angebots gemäß vorstehend Ziffer 2.2 innerhalb der letzten zwei Jahre eine sogenannte Vermögensauskunft abgegeben wurde.

5. Factoringvermerk

Der FactoringKunde stellt sicher, dass auf der Rechnung nicht seine eigene Bankverbindung erscheint. Stattdessen nimmt er folgenden Factoringhinweis wörtlich auf:
„Die Zahlung ist mit schuldentlastender Wirkung ausschließlich zu leisten an: DECIMO GmbH, IBAN: DE62100208900019742032, BIC: HYVEDEMM488”
(bei der Nutzung von Rechnungsgeneratoren kooperierender Unternehmen erfolgt die Integration des Hinweises automatisch)

6. Kosten der Dienstleistung, Bezahlungsmodalitäten

Die Bezahlung der ausgelegten Beträge erfolgt nach folgenden Maßgaben:

6.1 Decimo legt dem FactoringKunden den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsendbetrag aus. Hierfür wird ein prozentualer Anteil dieses Rechnungsbetrages als Gebühr erhoben. Der konkrete Prozentsatz hängt von Faktoren wie Bonität des FactoringKunden, Reputation des Rechnungsschuldners, Zahlungsziel und weiteren Faktoren ab.impl

6.2 Diesen Gebührenanspruch rechnet Decimo mit dem Anspruch des FactoringKunden auf Auszahlung des Rechnungsbetrages auf, sodass der Rechnungsendbetrag bereits um die Gebühr gemindert an den FactoringKunden ausbezahlt wird. Die Gebühr versteht sich zzgl. MwSt. von derzeit 19% (sollte die Gebühr bspw. 4% betragen, entspräche die einbehaltene Gebühr somit 4,76% des Rechnungsendbetrages).

6.3 Die Bearbeitung des Auftrags und Anweisung des Auszahlungsbetrags erfolgt spätestens am auf den Tag des Auftrages folgenden Bankarbeitstag. Eine vor 14 Uhr eingegangene Rechnung wird i. d. R. noch am selben Tag bearbeitet.

6.4 Bei der erstmaligen Beauftragung kann sich die Bearbeitungszeit verlängern.

7. Ausbleiben der Zahlung des Rechnungsschuldners; Rückforderung und Rückzahlung

7.1 Ein Zahlungsausfall liegt vor, wenn die von Decimo verauslagte Rechnung nicht innerhalb von 90 Tagen beglichen wird oder der Rechnungsschuldner bzw. dessen Vertreter die Zahlung ausdrücklich und endgültig verweigert. Dies gilt auch bei Insolvenz des Rechnungsschuldners. Der FactoringKunde wird Decimo unverzüglich in Kenntnis setzen, sollten ihm Umstände bekannt werden, die eine fristgerechte Bezahlung der Rechnung gefährden.

7.2 Im Falle des Ausbleibens einer Zahlung ist der FactoringKunde ungeachtet der Ursachen verpflichtet, den vollen Bruttoendbetrag der Rechnung binnen 10 Tagen an Decimo zu überweisen. Ebenso ist teilweiser Forderungsausfall bei Unterzahlung durch den Rechnungsschuldner auszugleichen. Die Gutstellung von Zahlungsausfällen erfolgt durch Überweisung des Fehlbetrages durch den FactoringKunden an Decimo. Alternativ kann Decimo Rückforderungen mit künftigen Vorfinanzierungen des FactoringKunden aufrechnen.

7.3 Erfolgt eine Rückzahlung des von Decimo verauslagten Rechnungsbetrags, so wird die der Rechnung zugrunde liegende Forderung im Wege der erneuten Abtretung auf den FactoringKunden zurück übertragen.

8. Fehlüberweisung des Rechnungsschuldners

Der FactoringKunde ist verpflichtet, sämtliche bei ihm eingehende Zahlungen seiner Rechnungsschuldner, die in Zusammenhang mit vorfinanzierten Rechnungen stehen, unverzüglich an Decimo weiterzuleiten. Bis zur Weiterleitung ist der FactoringKunde verpflichtet, die nämlichen Beträge von seinem eigenen Vermögen getrennt zu halten.

9. Abweichende Geschäftsbedingungen

Anders lautende Geschäftsbedingungen haben auch dann keine Geltung, wenn Decimo der Verwendung anders lautender Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

10. Weiterleitung und Speicherung von Daten

Decimo und der FactoringKunde sind verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. Für die Durchführung des Auslageservice werden Benutzerdaten vom FactoringKunde und dessen Rechnungsschuldner erhoben und gespeichert. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten beschränkt sich auf den für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang und Zeitraum. Nicht mehr benötigte Daten werden von Decimo gelöscht. Jeglicher seitens Decimo gepflegter Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

11. Abtretungsrecht der Forderung

11.1 Decimo ist berechtigt, die Forderung gegen den FactoringKunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und hierzu erforderliche Informationen und Unterlagen, die den Factoringvertrag betreffen, an Dritte weiter zu geben.

11.2 Übermittelt werden dürfen insbesondere Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Tätigkeit oder vergleichbare Daten), Angaben zur Forderung (Höhe, Factoringgebühr, Fälligkeit) sowie Informationen über die für die Realisierung der Forderung dienenden Urkunden.

11.3 Decimo wird die Empfänger der Daten vor der Weitergabe von Informationen zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit eine solche Verpflichtung nicht bereits aufgrund gesetzlicher oder berufsständischer/berufsüblicher Regelungen besteht. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit beinhaltet, Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Daten und Wertungen zu wahren und von den Informationen nur in dem Umfang Gebrauch zu machen, wie dies zur Durchführung der bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist.

12. Änderungen und Ergänzungen

Im Sinne der Transparenz- und Beweisfunktion bedürfen alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages (gegenüber diesen AGB) der Schriftform. Die Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Unbeschadet dessen haben etwaige mündliche Individualabreden Geltung. Bei Vertragsschluss bestehen derer keine.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort der Leistungen und Ansprüche beider Vertragsparteien und Gerichtsstand ist Berlin. Decimo ist berechtigt, den FactoringKunden an dessen Geschäftssitz oder dessen selbstständiger Niederlassung in Anspruch zu nehmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung wird davon die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzem nicht berührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden durch diejenigen wirksamen und durchführbaren Bestimmungen ersetzt, deren Wirkung der Zielsetzung der ursprünglich vereinbarten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass sich diese Vereinbarung als lückenhaft erweist. Hierdurch verzichtet keine Partei auf die ihr zustehenden Rechte.